VORSTEUERAUFTEILUNG BEIM KAUF EINES BLOCKHEIZKRAFTWERKES

Ein großer Vorteil eines Blockheizkraftwerkes im Vergleich zu anderen Formen der Energieerzeugung besteht darin, dass die dabei entstehende Abwärme sinnvoll genutzt werden kann. Bei einem Gartenbaubetrieb bietet sich hierbei die Beheizung der Gewächshäuser an. Sofern sowohl dieser Gartenbaubetrieb als auch das Blockheizkraftwerk als Einzelunternehmen geführt wird, handelt es sich unabhängig davon, ob dabei ertragsteuerlich zwei Betriebe vorliegen, um ein einziges umsatzsteuerliches Unternehmen. Sofern der Unternehmer die Umsätze des Gartenbaubetriebes weiterhin nach Durchschnittsätzen versteuert („Pauschalierung“), so stellt sich die Frage, in welcher Höhe die oftmals nicht geringe Vorsteuer vom Finanzamt erstattet werden kann.

Hierbei muss eine Zuordnung der gesamten Produktion (Strom und Wärme) des Blockheizkraftwerkes zu den einzelnen Unternehmensteilen erfolgen. Nur der auf die Stromproduktion entfallende Anteil der Vorsteuer wird vom Finanzamt erstattet, da die Wärmeproduktion im umsatzsteuerlich pauschalierenden Unternehmensteil verwendet wird. In einem aktuellen Fall hat der Bundesfinanzhof die hierfür zutreffende Vorgehensweise nochmals klargestellt.

Das Finanzamt hatte hierfür die gesamte Strom- und Wärmeproduktion jeweils in kWh umgerechnet und aus diesen beiden Werten einen anteiligen Vorsteuerabzug in Höhe von 56,4 % ermittelt. Durch diese Verhältnisrechnung hat das Finanzamt jedoch eine kWh-Strom mit einer kWh-Wärme vollständig gleichgestellt.

Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden, dass es sich bei Strom und Wärme um zwei verschiedenartige Produkte handelt, welche nicht direkt miteinander verglichen werden können. Als Folge davon, ist der geeignete Aufteilungsmaßstab nicht die erzeugte Energiemenge, sondern die hierdurch erzielbaren Erlöse. Da der Marktpreis für eine kWh-Strom den Marktpreis für eine kWh-Fernwärme um mehr als das fünffache übersteigt, führt diese Aufteilung zu einem für den Unternehmer deutlich vorteilhafteren abzugsfähigen Anteil an abzugsfähiger Vorsteuer in Höhe von 86 %. Die Finanzverwaltung hat dieses Urteil am 4. Januar 2017 im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Somit wird die Finanzverwaltung diese Form der Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuer künftig in allen derartigen Fällen anwenden.